Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einreichung eines Angebots bei Einhaltung der Formvorschriften durch eine elektronische Signatur i.R.d. Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Angebotsunterschrift kann nicht nachgereicht werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  In den beiden Parallelverfahren VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10, mit denen die Grundlagen der Ausschreibung angegriffen worden waren (insbesondere die Rabattstaffelproblematik sowie die zum ursprünglichen Ausschreibungsbeginn unklare, aber kalkulationsrelevante Neuregelung der Packungsgrößen), hat die erkennende Vergabekammer jeweils mit Beschlüssen vom 1. Februar 2011 den Ag aufgegeben, den Bietern unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut Gelegenheit zur Angebotsabgabe zu geben.

  Die ... (Antragstellerin, ASt) war bereits auf der Basis dieser ersten Wertung für den Zuschlag auf das Fachlos ... vorgesehen und im Verfahren VK 3-126/10, in welchem u.a. das Fachlos ... Streitgegenstand war, als Beigeladene ... verfahrensbeteiligt.

• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Dazu gehören schon aus Gleichbehandlungsgründen nicht nur inhaltliche, sondern eben auch formale Anforderungen an die Angebote (so ausdrücklich z.B. der Bundesgerichtshof vom 20. Januar 2009, AZ: X ZR 113/07, wonach ein in der Sache eindeutig und unmissverständlich angebotener Preisnachlass wegen Abweichens von den Verdingungsunterlagen nicht gewertet werden durfte, weil er nicht an der vom Auftraggeber hierfür vorgesehenen Stelle eingetragen worden war).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  für die pharmazeutischen Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung; das Landessozialgericht Baden-Württemberg ist sogar so weit gegangen, in Bezug auf diejenigen Unternehmen, die keine Zuschläge erhalten, von einem faktischen "Verkaufsverbot" in den Apotheken zu sprechen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.2.2008, L 5 KR 507/08 ER-B).

 
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Die ASt hat dadurch, dass sie die Formanforderungen der Ag nicht beachtet hat, keine gültigen Anlagen 4 und 9 eingereicht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 zur Vorlage einer durch einen Rechtsanwalt beglaubigten Fotokopie).
• OLG Celle, 19.08.2003 - 13 Verg 20/03

  Angebotsformular; Begleitbrief; Begleitschreiben; Beschaffungswesen; …

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Anders als in dem von der ASt zitierten Beschluss des OLG Celle (vom 19. August 2003, 13 Verg 20/03) fehlt es in der vorliegenden Fallkonstellation mangels Unterschrift beziehungsweise Signatur bereits an einer rechtsverbindlichen Angebotserklärung.
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  In den beiden Parallelverfahren VK 3 - 126/10 und VK 3 - 135/10, mit denen die Grundlagen der Ausschreibung angegriffen worden waren (insbesondere die Rabattstaffelproblematik sowie die zum ursprünglichen Ausschreibungsbeginn unklare, aber kalkulationsrelevante Neuregelung der Packungsgrößen), hat die erkennende Vergabekammer jeweils mit Beschlüssen vom 1. Februar 2011 den Ag aufgegeben, den Bietern unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut Gelegenheit zur Angebotsabgabe zu geben.
• VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Die Ag hatten hier rechtskonform von einer Nachforderung abgesehen, obwohl hier unstreitig der Tatbestand des § 19 Abs. 3 lit. a) VOL/A-EG einschlägig und damit die Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG grundsätzlich eröffnet war (vgl. hierzu die bestandskräftigen Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 1. Februar 2011, VK 3 - 165/10, und vom 2. Februar 2011, VK 3 - 168/10).
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Die Ag hatten hier rechtskonform von einer Nachforderung abgesehen, obwohl hier unstreitig der Tatbestand des § 19 Abs. 3 lit. a) VOL/A-EG einschlägig und damit die Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG grundsätzlich eröffnet war (vgl. hierzu die bestandskräftigen Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 1. Februar 2011, VK 3 - 165/10, und vom 2. Februar 2011, VK 3 - 168/10).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  Der Antrag der Antragstellerin, das durch die Übermittlung ihres Nachprüfungs-antrages (VK 3-38/11 Bundeskartellamt) eingetretene Verbot des Zuschlags wieder herzustellen, wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin beantragt daher, das Verbot des Zuschlags nach § 115 Abs. 1 GWB betreffend das Nachprüfungsverfahren bei der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-38/11) gemäß § 115 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 GWB wiederherzustellen, den Zuschlagsgestattungsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. April 2011 (VK 3-38/11) aufzuheben.

• VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur

  Denkbar wäre eine rein formale Argumentation in dem Sinne, dass die Nachforderungsmöglichkeit Fehler bei der Unterschrift, die thematisch grundsätzlich in § 19 EG Abs. 3 lit. b) VOL/A angesiedelt sind, nicht erfasst (vgl. in diesem Sinn die Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes nach § 115 Abs. 2 GWB vom 21. April 2011 - VK 3 - 38/11).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 41/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  Die Antragstellerin beantragt daher, das Verbot des Zuschlags nach § 115 Abs. 1 GWB betreffend das Nachprüfungsverfahren bei der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-38/11) gemäß § 115 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 GWB wiederherzustellen, den Zuschlagsgestattungsbeschluss der 3. Vergabekammer des Budnes vom 21. April 2011 (VK 3-38/11) aufzuheben.
• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 42/11

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

  Die Antragstellerin beantragt daher, das Verbot des Zuschlags nach § 115 Abs. 1 GWB betreffend das Nachprüfungsverfahren bei der 3. Vergabekammer des Bundes (VK 3-38/11) gemäß § 115 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 GWB wiederherzustellen, den Zuschlagsgestattungsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. April 2011 (VK 3-38/11) aufzuheben.